JVA Neuburg

Bayern: Keine U-Haft mehr in der JVA Neuburg

Was die Änderung im bayerischen Vollstreckungsplan für die Justizvollzugsanstalt, die Rechtsanwälte und die Untersuchungshäftlinge bedeutet. (Von Dorothee Pfaffel)

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neuburg hat sich Grundlegendes geändert: Seit Kurzem werden dort neben den Strafgefangenen keine Untersuchungshäftlinge, so genannte U-Häftlinge, mehr untergebracht. Das hiesige Amtsgericht bleibt allerdings weiterhin zuständig. Das heißt, die U-Häftlinge sitzen künftig in der JVA Augsburg-Gablingen ein, müssen aber zum Prozess von der Polizei nach Neuburg gebracht werden. Mit dem Jahreswechsel ist dies nun offiziell.

Seit mehr als 20 Jahren wurden in der JVA Neuburg immer beide Arten von Häftlingen untergebracht, in der Regel zwei Drittel U- und ein Drittel Strafhäftlinge. Insgesamt verfügt die Anstalt über 73 Haftplätze, die sich auf 28 Einzel- und 45 Gemeinschaftsräume verteilen. Die Neuburger Justizvollzugsanstalt war bislang für die Amtsgerichtsbezirke Nördlingen und Neuburg hinsichtlich der Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Erst- und Regelvollzug bis zu einem Jahr zuständig, außerdem für die Untersuchungshaft Erwachsener der Bezirke Ingolstadt, Neuburg und Pfaffenhofen. Im Oktober erfuhr Dienststellenleiter Heinz Stark dann, dass der bayerische Vollstreckungsplan zum Jahresanfang neu geregelt werden soll. In diesem Plan ist festgelegt, in welche Justizvollzugsanstalt ein Festgenommener oder Verurteilter zum Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft durch den zuständigen Richter beziehungsweise die Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) eingewiesen wird. Der neue Vollstreckungsplan besagt nun, dass die U-Häftlinge, die in der Vergangenheit in Neuburg eingesperrt worden sind, in die neue Anstalt nach Augsburg-Gablingen kommen. Die Ende 2015 eröffnete JVA bietet Platz für mehr als 600 Gefangene, überwiegend U-Häftlinge. Damit dort bereits jetzt zum Jahresbeginn alle Neuburger Häftlinge untergebracht sein können, habe man schon im November mit dem Abtransport begonnen, berichtet Stark. Neue U-Häftlinge seien gar nicht mehr aufgenommen worden. Die in Neuburg frei gewordenen Plätze wurden mit 35 Straftätern aus dem Regensburger Gefängnis aufgefüllt, das gerade umgebaut wird. So waren Anfang Dezember in der JVA Neuburg nur noch 61 Straf- und ein einziger U-Häftling eingesperrt. Mit dieser Änderung setze man lediglich um, was schon lange im Gesetz vorgeschrieben sei, erklärt Stark. Denn U-Häftlinge und Strafgefangen müssen eigentlich prinzipiell getrennt verwahrt werden. Dies sei nur bis dato räumlich nicht möglich gewesen.

Was in der Neuburger Anstalt jetzt anders wird? Stark: „Bisher haben wir sieben Tage die Woche Zugänge bekommen. Das war unkalkulierbar.“ Das bedeutet, die Neuzugänge werden für die Justizvollzugsbeamten ab sofort berechenbarer. Ein weiterer Vorteil: Strafgefangene brauchen normalerweise weniger Betreuung als U-Häftlinge, erklärt der Dienststellenleiter, da diese wissen, wann sie in Haft kommen und folglich ihre Angelegenheiten vorher klären können.

Der 59-Jährige glaubt, dass die Veränderungen vor allem die Häftlinge hart treffen werden. „Ich denke, dass die Gefangenen unsere U-Haft mehr vermissen als wir.“ Neuburg sei einfach ein kleineres und damit persönlicheres, menschlichers Haus mit mehr Annehmlichkeiten. Dass Augsburg-Gablingen größer ist und längere Dienstwege hat, bekommen auch die Neuburger Rechtsanwälte zu spüren. Martin Angermayr zum Beispiel, der seine Kanzlei gleich in der Nähe der Neuburger JVA in der Josefstraße hat, musste den um einiges längeren Weg nach Augsburg schon mehrmals zurücklegen. Er nimmt es gelassen: „Man muss es akzeptieren. Ich fahre gerne mal irgendwohin, sehe andere Richter und andere Gefangene.“ Er sieht den direkten Kontakt zum Mandanten als Dienst am Kunden. Nur beim persönlichen Besuch könne ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, findet er. Und da schmerze es schon ein bisschen, dass er von seinem einst praktischen Standort in der Altstadt nun nicht mehr proftieren könne. In die JVA Neuburg sei man bei Bedarf einfach hingegangen und musste auch nicht lange warten. In Augsburg-Gablingen müsse er sich nun vorher anmelden. „Da muss man sich schon besser organisieren.“ Und dann gibt es da ja noch die Kollegen, die nicht so gerne fahren wie Martin Angermayer. Die werden sich über den neuen Vollstreckungsplan wohl deutlich mehr ärgern.

Was in Zukunft aus der Neuburger Justizvollzugsanstalt wird? Der Dienststellenleiter sieht seine Justizvollzugsanstalt nicht in Gefahr. Der Umbau in Regensburg werde mindestens zwei Jahre dauern und danach werde man sich eben aufs Neue Gedanken machen, wer nach Neuburg kommt.

Dieser Artikel ist erschienen bei augsburger-allgemeine.de. (Alle Textrechte hat der genannte Inhaltsanbieter)

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