Archiv der Kategorie: Vollzugsnews

Internet im Gefängnis: kein Menschenrecht

In Freiheit prägt das Netz unseren Alltag. Häftlinge haben dagegen keinen generellen Anspruch aufs Online-Sein. Dennoch passt sich der Strafvollzug der Welt mit Internet an – aber nur in Trippelschritten.

Wenn der Wecker klingelt, gilt unser erster Griff häufig dem Smartphone – was ist nachts passiert, wer hat noch eine Nachricht geschickt, wie wird das Wetter? Unser Alltag ist online.

Für Strafgefangene gilt das nicht – vorausgesetzt, sie schmuggeln kein Smartphone in ihre Zelle. Denn einen Anspruch auf Internet hinter Gittern haben sie nicht. Daran ändert auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nichts.
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Klare Regelung der Zuständigkeit bei der Inhaftierung von Gefährdern nötig

Das Bundeskriminalamt geht derzeit von rund 550 Gefährdern aus, von denen ca. die Hälfte keine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt. Wie also erfolgt die Sicherung/Überwachung/ Inhaftierung jener Personen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht, wenn sie einen deutschen Pass besitzen oder aus sonstigen Gründen eine Abschiebung nicht möglich ist? Und welche Behörde ist zuständig?

Die Fachgewerkschaft Strafvollzug BSBD mahnt klare Regelungen der Zuständigkeit zwischen Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium an. Wenn von einer Person erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder Terrorgefahr ausgeht, stellt dies gegebenenfalls zukünftig einen Haftgrund dar. Folglich müssen die zuständigen Ministerien konzeptionelle Vorstellungen haben, wie mit inhaftierten Gefährdern verfahren werden soll und wie ggf. eine Unterbringung im Strafvollzug zu regeln ist.
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Präventivmaßnahmen zahlen sich aus: Ruhe in hessischen Gefängnissen

Das Bundesland Hessen ist mit seinen knapp 6 Millionen Einwohnern ungefähr halb so groß wie Baden-Württemberg. Trotzdem verfügt das Land über knapp 5.500 Haftplätze, im Vergleich dazu hat Baden-Württemberg nicht 11.000, sondern nur 7.000. (Von Riccardo Ibba)

“Die Belegungsfähigkeit in Hessen beträgt im geschlossenen Vollzug 4.953 Haftplätze, im offenen Vollzug sind es 480 Haftplätze. Mit Stand 4. Januar 2017 waren von insgesamt 5.433 zur Verfügung stehenden Haftplätzen 845 Haftplätze nicht belegt. Dies entspricht einer Belegungsquote von 84,5 Prozent”, teilt uns das hessische Justizministerium auf Anfrage mit.

Während in Baden-Württemberg die Haftanstalten an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind, ist die Lage in Hessen entspannt. Das liegt zum einen an der großzügigeren Planung von Haftplätzen und andererseits daran, dass die Zahl der Untersuchungshäftlinge nicht derart explodiert ist wie in Baden-Württemberg. 1.088 Untersuchungshäftlinge waren bis Ende 2015 inhaftiert, ein Jahr später ist die Zahl auf 1.139 Menschen gestiegen. Ein moderater Anstieg um nicht einmal fünf Prozent.
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JVA Hagen: Ein besonderes Gefängnis, die Einweisungsanstalt

Vom Hagener Gefängnis habt ihr bestimmt schon einmal etwas gehört. Es handelt sich um eine besondere Justizvollzugsanstalt (JVA). Zwar sitzen hier, wie in anderen Gefängnissen, Strafgefangene ein.

Aber niemand von ihnen muss hier seine gesamte Strafzeit absitzen. Denn die Hagener JVA ist ein Einweisungsgefängnis. Das bedeutet: Zahlreiche Straftäter werden nach ihrer Verurteilung vor Gericht zunächst in die JVA Hagen eingewiesen. Hier wird dann gründlich untersucht, welches Gefängnis für ihre Resozialisierung am ehesten in Frage kommt.

Mit Resozialisierung ist gemeint, dass Verbrecher nicht bloß für eine bestimmte Dauer in einem Gefängnis eingesperrt bleiben, sondern sie sollen die Zeit nutzen, um etwas zu lernen. Sie dürfen zum Beispiel einer Arbeit nachgehen und etwas Geld verdienen. Das alles soll ihnen helfen, sich später, wenn sie wieder in die Freiheit entlassen werden, besser in der Gesellschaft zurechtzufinden, einen Beruf zu ergreifen und keine Straftaten mehr zu begehen.
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So reagiert die JVA Bielefeld auf aggressive Häftlinge

Mit Kot, Urin und Blut beschmieren inhaftierte Nordafrikaner ihre Zellen in Nordrhein-Westfalen. Das Land reagiert mit Integrationsbeauftragten für die Gefängnisse. Eine von ihnen ist Ikram Chemlal. Sie vermittelt seit Oktober in Bielefeld zwischen den Kulturen. (Von Sarah Engel)

Der schwere Schlüsselbund ist kein Klischee. Jede Tür am Ende eines Ganges oder einer Treppe ist verschlossen. Es klackert, wenn Uwe Nelle-Cornelsen seinen silberfarbenen Bund herausholt, um eine Tür zu öffnen. Kaum ist er hindurchgegangen, schließt er sie mit den gleichen Hangriffen wieder zu. Wie oft er in seinem Leben die schweren Schlüssel bewegt hat, wird er kaum sagen können. Seit 27 Jahren arbeitet der Jurist im Strafvollzug, seit 2015 ist der 53-Jährige der Chef der JVA Bielefeld-Brackwede. Heute kommt ihm beim Öffnen der nächsten Tür eine Kollegin zuvor. Energisch zückt Ikram Chemlal ihre Schlüssel. Vor drei Monaten startete ihr Job hinter Gittern. In die 31-Jährige werden vom Land Nordrhein-Westfalen große Hoffnung gesetzt: Als Integrationsbeauftragte soll sie zwischen den Kulturen vermitteln, damit die Unruhe durch ausländische Häftlinge bald der Vergangenheit angehört.
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Bayern: Keine U-Haft mehr in der JVA Neuburg

Was die Änderung im bayerischen Vollstreckungsplan für die Justizvollzugsanstalt, die Rechtsanwälte und die Untersuchungshäftlinge bedeutet. (Von Dorothee Pfaffel)

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neuburg hat sich Grundlegendes geändert: Seit Kurzem werden dort neben den Strafgefangenen keine Untersuchungshäftlinge, so genannte U-Häftlinge, mehr untergebracht. Das hiesige Amtsgericht bleibt allerdings weiterhin zuständig. Das heißt, die U-Häftlinge sitzen künftig in der JVA Augsburg-Gablingen ein, müssen aber zum Prozess von der Polizei nach Neuburg gebracht werden. Mit dem Jahreswechsel ist dies nun offiziell.
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Suizide in NRW-Gefängnissen: Höchster Stand seit Jahren

In den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr so viele Gefangene das Leben genommen wie seit 2003 nicht mehr.

Insgesamt hätten 19 Gefangene Suizid begangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf. Im Vorjahr gab es neun Suizide. Auch in der JVA Detmold hatte sich im November 2016 ein Häftling das Leben genommen.
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Russland: Zwangsarbeit statt Haft – Gefängnissystem moralisch und finanziell belastend

Fast jeder zweite Häftling ist Wiederholungstäter, weil es kein Konzept zur Resozialisierung gibt. Das soll sich mit “Besserungszentren” ändern Russland hat mit dem neuen Jahr seinen Strafenkatalog erweitert: Richter können nun bei einigen Vergehen statt einer Haftstrafe Zwangsarbeit anordnen.

Die russische Gefängnisbehörde FSIN eröffnet im Januar vier “Besserungszentren” – in Sibirien, Russlands Fernost, im Kaukasus und im Wolgagebiet – und sieben Aufnahmepunkte für Zwangsarbeiter. Insgesamt bieten sie zunächst einmal 900 Verurteilten Platz. Im Gegensatz zur Haftstrafe seien die Täter “nicht von der Gesellschaft isoliert”, betont Waleri Maximenko, Vizedirektor der FSIN. Sie könnten Telefon und Internet benutzen, einen Teil des verdienten Geldes behalten, einen Arzt aufsuchen und nach Verbüßung von einem Drittel der Strafe auch außerhalb der Zentren mit ihren Familien zusammenleben.
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Schweiz: Kostenlose Rechtsberatung für Gefangene

Ein Verein will, dass Inhaftierten im Kanton Bern mehr Rechte gewährt werden.

Wer beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, wird während des Strafverfahrens von einem kostenlosen Anwalt vertreten. Nach einer allfälligen Verurteilung ist dies nicht mehr der Fall: Will ein Häftling einer Berner Haftanstalt eine kostenlose Rechtsberatung, muss er ein Gesuch ans kantonale Amt für Justizvollzug stellen.

David Mühlemann, Mitarbeiter von Humanrights.ch, sieht darin ein Problem. «Ein solches Gesuch wird in der Realität selten eingereicht, da bereits das Gesuch eine Beratung durch eine juristische Fachperson erfordert», sagt er. Faktisch könnten sich dadurch im Vollzug nur die finanziell gut situierten Gefangenen eine anwaltschaftliche Vertretung leisten. «Dies ist problematisch, weil der Freiheitsentzug der härteste Eingriff des Staats in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ist», so Mühlemann. Er denkt insbesondere an Verurteilte, deren Freiheitsstrafe aufgrund einer psychischen Störung in eine stationäre therapeutische Massnahme umgewandelt wird, was in der Schweiz immer häufiger der Fall ist.
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Kriminelle Senioren: Resozialisierung mit 75?

Viele Menschen sind im Alter noch aktiv, manche Straftäter ebenso. Ist die Justiz richtig aufgestellt? Geld- und Haftstrafen sind nach Ansicht von Experten in vielen Fällen jedenfalls nicht angemessen. (Von Bernhard Sprengel, dpa)

Vor dem Amtsgericht Hamburg steht ein 75-Jähriger und weiß nicht genau warum. Der Elblotse soll ein Binnenschiff gegen eine wichtige Autobahnbrücke gesteuert und einen Millionenschaden verursacht haben. Doch er kann sich an den Vorfall knapp ein Jahr zuvor kaum erinnern. Der Richter fragt den Angeklagten nach seinem Alter. Der Mann muss passen. «Ich weiß nicht, welches Jahr wir haben», sagt er schließlich. Auch auf die Frage, seit wann er verheiratet ist, kann er nicht antworten. «Es ist gut, dass Ihre Frau das nicht hört», sagt der Richter noch humorvoll. Doch als der Angeklagte auch die Namen seiner beiden Enkelkinder nicht nennen kann, unterbricht der Richter das Verfahren. Ein Gutachter erklärt den 75-Jährigen später für verhandlungsunfähig.
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