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Klare Regelung der Zuständigkeit bei der Inhaftierung von Gefährdern nötig

Das Bundeskriminalamt geht derzeit von rund 550 Gefährdern aus, von denen ca. die Hälfte keine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt. Wie also erfolgt die Sicherung/Überwachung/ Inhaftierung jener Personen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht, wenn sie einen deutschen Pass besitzen oder aus sonstigen Gründen eine Abschiebung nicht möglich ist? Und welche Behörde ist zuständig?

Die Fachgewerkschaft Strafvollzug BSBD mahnt klare Regelungen der Zuständigkeit zwischen Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium an. Wenn von einer Person erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder Terrorgefahr ausgeht, stellt dies gegebenenfalls zukünftig einen Haftgrund dar. Folglich müssen die zuständigen Ministerien konzeptionelle Vorstellungen haben, wie mit inhaftierten Gefährdern verfahren werden soll und wie ggf. eine Unterbringung im Strafvollzug zu regeln ist.
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