Schlagwort-Archive: Strafvollzug

Präventivmaßnahmen zahlen sich aus: Ruhe in hessischen Gefängnissen

Das Bundesland Hessen ist mit seinen knapp 6 Millionen Einwohnern ungefähr halb so groß wie Baden-Württemberg. Trotzdem verfügt das Land über knapp 5.500 Haftplätze, im Vergleich dazu hat Baden-Württemberg nicht 11.000, sondern nur 7.000. (Von Riccardo Ibba)

“Die Belegungsfähigkeit in Hessen beträgt im geschlossenen Vollzug 4.953 Haftplätze, im offenen Vollzug sind es 480 Haftplätze. Mit Stand 4. Januar 2017 waren von insgesamt 5.433 zur Verfügung stehenden Haftplätzen 845 Haftplätze nicht belegt. Dies entspricht einer Belegungsquote von 84,5 Prozent”, teilt uns das hessische Justizministerium auf Anfrage mit.

Während in Baden-Württemberg die Haftanstalten an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind, ist die Lage in Hessen entspannt. Das liegt zum einen an der großzügigeren Planung von Haftplätzen und andererseits daran, dass die Zahl der Untersuchungshäftlinge nicht derart explodiert ist wie in Baden-Württemberg. 1.088 Untersuchungshäftlinge waren bis Ende 2015 inhaftiert, ein Jahr später ist die Zahl auf 1.139 Menschen gestiegen. Ein moderater Anstieg um nicht einmal fünf Prozent.
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So reagiert die JVA Bielefeld auf aggressive Häftlinge

Mit Kot, Urin und Blut beschmieren inhaftierte Nordafrikaner ihre Zellen in Nordrhein-Westfalen. Das Land reagiert mit Integrationsbeauftragten für die Gefängnisse. Eine von ihnen ist Ikram Chemlal. Sie vermittelt seit Oktober in Bielefeld zwischen den Kulturen. (Von Sarah Engel)

Der schwere Schlüsselbund ist kein Klischee. Jede Tür am Ende eines Ganges oder einer Treppe ist verschlossen. Es klackert, wenn Uwe Nelle-Cornelsen seinen silberfarbenen Bund herausholt, um eine Tür zu öffnen. Kaum ist er hindurchgegangen, schließt er sie mit den gleichen Hangriffen wieder zu. Wie oft er in seinem Leben die schweren Schlüssel bewegt hat, wird er kaum sagen können. Seit 27 Jahren arbeitet der Jurist im Strafvollzug, seit 2015 ist der 53-Jährige der Chef der JVA Bielefeld-Brackwede. Heute kommt ihm beim Öffnen der nächsten Tür eine Kollegin zuvor. Energisch zückt Ikram Chemlal ihre Schlüssel. Vor drei Monaten startete ihr Job hinter Gittern. In die 31-Jährige werden vom Land Nordrhein-Westfalen große Hoffnung gesetzt: Als Integrationsbeauftragte soll sie zwischen den Kulturen vermitteln, damit die Unruhe durch ausländische Häftlinge bald der Vergangenheit angehört.
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Suizide in NRW-Gefängnissen: Höchster Stand seit Jahren

In den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr so viele Gefangene das Leben genommen wie seit 2003 nicht mehr.

Insgesamt hätten 19 Gefangene Suizid begangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf. Im Vorjahr gab es neun Suizide. Auch in der JVA Detmold hatte sich im November 2016 ein Häftling das Leben genommen.
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Kriminelle Senioren: Resozialisierung mit 75?

Viele Menschen sind im Alter noch aktiv, manche Straftäter ebenso. Ist die Justiz richtig aufgestellt? Geld- und Haftstrafen sind nach Ansicht von Experten in vielen Fällen jedenfalls nicht angemessen. (Von Bernhard Sprengel, dpa)

Vor dem Amtsgericht Hamburg steht ein 75-Jähriger und weiß nicht genau warum. Der Elblotse soll ein Binnenschiff gegen eine wichtige Autobahnbrücke gesteuert und einen Millionenschaden verursacht haben. Doch er kann sich an den Vorfall knapp ein Jahr zuvor kaum erinnern. Der Richter fragt den Angeklagten nach seinem Alter. Der Mann muss passen. «Ich weiß nicht, welches Jahr wir haben», sagt er schließlich. Auch auf die Frage, seit wann er verheiratet ist, kann er nicht antworten. «Es ist gut, dass Ihre Frau das nicht hört», sagt der Richter noch humorvoll. Doch als der Angeklagte auch die Namen seiner beiden Enkelkinder nicht nennen kann, unterbricht der Richter das Verfahren. Ein Gutachter erklärt den 75-Jährigen später für verhandlungsunfähig.
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Knast der alten Knacker – Wie Gefängnisse in Bayern mit alten Häftlingen umgehen

156 Inhaftierte in Bayern sind älter als 65 Jahre, Tendenz steigend. Darauf muss sich der Justizvollzug einstellen. Noch gibt es keine Abteilungen für greise Häftlinge im Freistaat, in Straubing werden sie auf der Krankenstation versorgt. Nun soll in Marktredwitz eine Geriatrie entstehen. (Von Toni Wölfl, Straubing)

Besonders bedrohlich sehen die zwei nicht aus. Der eine lässt gelangweilt seine Füße vom Krankenbett baumeln, der andere wirkt, als stehe er zum ersten Mal auf den eigenen Beinen und erwarte lobende Worte von Besuchern. Männlich, alt, pflegebedürftig. Einzig die verschlossenen Metalltüren und die Gitterstäbe vor den Fenstern verraten, dass die Gesellschaft vor den zwei Herren im Schlafanzug geschützt werden soll. Sie wurden einst als Verbrecher eingesperrt, im Knast wurden sie zu gebrechlichen Greisen.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die Begründungspflicht der Strafvollstreckungskammer

Einfachgesetzlich hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Begründungspflicht für Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Strafvollzugsgesetz eigens zu normieren. Allerdings ist über den Verweis in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, wonach die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden sind, soweit sich aus dem Strafvollzugsgesetz nichts anderes ergibt, § 34 StPO anwendbar. (Wir weißen ausdrücklich daraufhin, dass Aufschluss bei jedweden rechtlichen Fragen einen Partneranwalt vermittelt, niemals jedoch selbst rechtsberatend tätig wird.)


Diese Vorschrift bestimmt, dass die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, mit Gründen zu versehen sind. Die zweite Alternative findet hier Anwendung. Die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG sind gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 StVollzG nicht anfechtbar.

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Gefängnisse in Rheinland-Pfalz überfüllt – Doppelzelle mit Frühstück

Den Gefängnissen in Rheinland-Pfalz gehen die Zellen aus. Fünf Haftanstalten können ihre männlichen Gefangenen nicht mehr in Einzelzellen unterbringen – obwohl ihnen die zusteht. Besonders gravierend ist die Situation in der JVA Rohrbach im rheinhessischen Wöllstein.

Einzelzelle war gestern. In der JVA Rohrbach müssen sich Häftlinge zurzeit eine Zelle teilen. Für insgesamt 34 Männer gibt es an diesem Tag keine eigene Zelle. Die stellvertretende Leiterin der Einrichtung Annabel Franzen hat deshalb ein Problem. Denn eigentlich hat jeder Häftling einen Anspruch darauf.
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Experten wollen mehr Familientage im Gefängnis

Wenn Mama oder Papa ins Gefängnis müssen, dann ist das für Kinder eine große psychische Belastung. Experten fordern einen familienfreundlicheren Strafvollzug. Manche Gefängnisse bieten ab und zu ein paar unbeschwerte Stunden beim Spielen und Basteln bei speziellen Familientagen.

Mustafa B. blickt von seinem Stuhl aus immer wieder zum vergitterten Fenster. Irgendwo da draußen ist seine Ex-Frau mit drei Kindern auf dem Weg zu ihm. Seit einem Vierteljahr hat er sie nicht gesehen. Doch der 42-Jährige kann sie nicht am Bahnhof abholen, sondern er ist zum Warten verdammt: Er sitzt wie rund 250 andere Männer im Thüringer Gefängnis Hohenleuben ein. “Ich bin innerlich total aufgewühlt”, gesteht er.
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Buchempfehlung: “Die Gefährlichkeit des Täters” von Thomas Galli

“Die Gefährlichkeit des Täters” ist ebenso wie Thomas Gallis erstes Buch “Die Schwere der Schuld” kein Fachbuch. Es richtet sich vielmehr an eine breitere Leserschaft mit Interesse an dem Thema Kriminalität.

Im Mittelpunkt von Thomas Gallis neuem Buch stehen Straftäter (ihre Biographien, ihre Straftaten und ihr Leben hinter Gittern), die schlimmste Straftaten begangen haben. So soll etwa in einer Geschichte ein Sexualmörder nach einer Therapie in Haft erneut Hafturlaub bekommen. Der Autor, der u.a. 7 Jahre lang in der bayerischen Hochsicherheitsanstalt Straubing tätig war, wirft anhand konkreter Einzelfälle die Fragen auf, ob unser Staat bei der Einschätzung und im Umgang mit gefährlichen Straftätern von den richtigen Grundannahmen ausgeht, ob nicht zum Teil staatliches Verhalten Gefahren erst provoziert, ob die Allgemeinheit vor den sehr wenigen höchst gefährlichen Tätern tatsächlich ausreichend gesichert ist und ob in der angst-und wutgesteuerten Fixierung auf die Täter den Opfern noch gerecht wird.
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Gefährder hinter Gittern – Kampf gegen Radikalisierung in Gefängnissen

(Bildquelle und alle Rechte bei Spiegel Online)

In Gefängnissen können Extremisten leicht neue Anhänger rekrutieren. Hessen will nun Vorreiter im Kampf gegen die Radikalisierung werden: Experten sollen gefährliche Häftlinge und ihre geheimen Codes erkennen. (Von Max Holscher und Martin Sümening (Video), Frankfurt)

Mit Nägeln und Metallsplittern war die Rohrbombe gefüllt, die Halil D. in seinem Keller im hessischen Oberursel aufbewahrte. Geeignet, um viele Menschen zu verletzen oder sogar zu töten. Als er in einem Baumarkt weitere Chemikalien kaufte, griffen die Ermittler zu: Verdacht der Vorbereitung eines Terroranschlags.
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