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Schweiz: Kostenlose Rechtsberatung für Gefangene

Ein Verein will, dass Inhaftierten im Kanton Bern mehr Rechte gewährt werden.

Wer beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, wird während des Strafverfahrens von einem kostenlosen Anwalt vertreten. Nach einer allfälligen Verurteilung ist dies nicht mehr der Fall: Will ein Häftling einer Berner Haftanstalt eine kostenlose Rechtsberatung, muss er ein Gesuch ans kantonale Amt für Justizvollzug stellen.

David Mühlemann, Mitarbeiter von Humanrights.ch, sieht darin ein Problem. «Ein solches Gesuch wird in der Realität selten eingereicht, da bereits das Gesuch eine Beratung durch eine juristische Fachperson erfordert», sagt er. Faktisch könnten sich dadurch im Vollzug nur die finanziell gut situierten Gefangenen eine anwaltschaftliche Vertretung leisten. «Dies ist problematisch, weil der Freiheitsentzug der härteste Eingriff des Staats in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ist», so Mühlemann. Er denkt insbesondere an Verurteilte, deren Freiheitsstrafe aufgrund einer psychischen Störung in eine stationäre therapeutische Massnahme umgewandelt wird, was in der Schweiz immer häufiger der Fall ist.
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